§ 22 Bgld. TG 2021

Alte FassungIn Kraft seit 20.2.2021

§ 22

Tourismusbeitrag für Ferienwohnungen, Mobilheime, Schwimmkörper und Wasserfahrzeuge

(1) Für nicht gewerblich genutzte

  1. 1. Ferienwohnungen,
  2. 2. Mobilheime und
  3. 3. Schwimmkörper und Wasserfahrzeuge, welche
  1. a) mit zumindest einer zur Nächtigung geeigneten Kabine ausgestattet sind,
  2. b) zumindest zwei aufeinander folgende Tage im Wasser liegen und
  3. c) nicht für behördliche Zwecke oder Einsatzzwecke von Bundesheer, Feuerwehr, Polizei oder Rettung verwendet werden,
  1. ist ein Tourismusbeitrag zu entrichten, wobei Wasserfahrzeuge unter 6 Meter Länge welche zum Zwecke der Segelsportausübung oder des Fischens und nicht zum Nächtigen verwendet werden vom Tourismusbeitrag befreit sind.

(2) Abgabepflichtig für Ferienwohnungen ist der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Ferienwohnung befindet, sofern dieser aber mit dem Eigentümer der baulichen Anlage nicht identisch ist, der Eigentümer der Ferienwohnung. Miteigentümer sind Gesamtschuldner. Abgabepflichtig für Mobilheime, Schwimmkörper oder Wasserfahrzeuge ist der Eigentümer. Miteigentümer sind Gesamtschuldner.

(3) Die Höhe des Tourismusbeitrages beträgt bei Ferienwohnungen für jede abgeschlossene Wohneinheit in der Ortsklasse I und II pro Jahr

  1. 1. bei einer bebauten Fläche von bis zu 50 m2 50 Euro
  2. 2. bei einer bebauten Fläche von mehr als 50 m2 bis 100 m2 125 Euro
  3. 3. bei einer bebauten Fläche von mehr als 100 m2 250 Euro

(4) Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrags für Mobilheime, Schwimmkörper und Wasserfahrzeuge sind

  1. 1. bei Mobilheimen und Schwimmkörper die verbaute Gesamtfläche,
  2. 2. bei Wasserfahrzeuge die Gesamtgröße der Kajüte und
  3. 3. die Tarifsätze gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3.

(5) Der Tourismusbeitrag ist dem Abgabepflichtigen von der Gemeinde bis zum 15. April des Jahres mittels Bescheid vorzuschreiben und einzuheben. Die Vorschreibung gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. Eine unterjährige Änderung der Person des Abgabepflichtigen, der Art der Nutzung oder des Objektes bleibt unberührt.

(6) Alle Abgabepflichtigen sind zur wahrheitsgemäßen Auskunft über alle für die Bemessung der Abgaben wesentlichen Umstände verpflichtet. Sollten Zweifel an der Richtigkeit dieser Abgaben entstehen, haben die Organe der Gemeinde oder des Landes, auch auf Verlangen der Burgenland Tourismus GmbH, gegen vorherige Anmeldung, die Baulichkeiten, den Schwimmkörper oder das Wasserfahrzeug zur Feststellung der Abgabepflicht zu betreten.

(7) Die Gemeinde hat jeweils bis zum 10. des Monats von dem im vorangegangenen Monat vereinnahmten Beitrag aus dem Tourismusbeitrag 50 % an die Burgenland Tourismus GmbH zu überweisen. Die Gemeinde erhält 40% für die Pflege und Betreuung der spezifisch für die der Ferienwohnungen, Mobilheime, Schwimmkörper und Wasserfahrzeuge geschaffenen oder zu schaffenden touristischen Infrastruktur in der Gemeinde, sofern ein entsprechender Nachweis geführt wird, andernfalls diese Mittel an die Burgenland Tourismus GmbH zu überweisen sind. Die restlichen 10 % verbleiben bei der Gemeinde als Abgeltung für die Einhebung.

(8) Die Beträge gemäß Abs. 3 unterliegen ab 1. Jänner 2021 der Wertbeständigkeit. Als Maß zur Berechnung der Absicherung gegen Geldentwertung dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat Jänner 2021 verlautbarte endgültige Indexzahl. Die jährliche Veränderung der Indexzahl von Jänner bis Dezember eines Jahres dient als Berechnungsbasis für eine etwaige Indexanpassung im Folgejahr. Tritt nach dieser Berechnung ein Anstieg der Abgabe ein, hat die Landesregierung die neue Höhe der Beträge durch Verordnung kundzumachen.

22.02.2021

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