§ 22

Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)

(1) Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) sind folgende Einzelheiten festzulegen:

1. a) der Verlauf, die Breite (Regelprofile) und die Höhenlage aller Verkehrsflächen;
2. b) die Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzlinien zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Grundstücken;
3. c) die Baulinien, das sind die für jeden Bauplatz festzulegenden Grenzlinien, innerhalb derer Gebäude errichtet werden dürfen;
4. d) die bauliche Ausnutzung der Bauplätze;
5. e) die Bebauungsweisen, das heißt die Anordnung der Gebäude zu den Grenzen des Bauplatzes;
6. f) die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl);
7. g) allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude, Einfriedungen, Gebote oder Verbote bestimmter Bauformen oder Bauweisen;
8. h) die Darstellung der innerhalb des Baulandes gelegenen Grünflächen, z. B. für Kleinkinder- und Kinderspielplätze, Sitzplätze und dergleichen;
9. i) die Lage der Versorgungsleitungen und der Kanalisationsanlagen.

(2) Wenn es zur Erreichung des Zweckes der örtlichen Raumplanung erforderlich ist, können ferner im Bebauungsplan festgelegt werden:

1. a) Baulinien, an die im Baufalle angebaut werden muß (zwingende Baulinien);
2. b) die Einhaltung einer bestimmten Gebäudehöhe (Gesimshöhe, Geschoßanzahl);
3. c) die Lage der Grundstückseinfahrten und die Anordnung von Einstellplätzen;
4. d) besondere Bestimmungen über Firstrichtung, Dachneigung und dergleichen.

(3) Die bauliche Ausnutzung der Bauplätze ist so festzulegen, daß in Wohngebieten (§ 14 Abs. 3 lit. a) für Wohnbauten bei geschlossener Bebauungsweise im allgemeinen bis 40 %, bei offener Bebauungsweise bis 30 % des Bauplatzes bebaut werden können und ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne gewährleistet ist.

(4) Bei der Festsetzung der Baulinien ist darauf zu achten, daß bei Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen die Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer durch Bauwerke möglichst wenig beeinträchtigt werden.