§ 21a*)
Österreichische technische Zulassung
(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung Bauprodukte festlegen, die besonderen Anforderungen im Sinne des § 20 entsprechen müssen. Diese Bauprodukte dürfen für ein Bauwerk oder sonstiges in den §§ 23 und 24 genanntes Vorhaben nur verwendet werden, wenn die Landesregierung eine Österreichische technische Zulassung erteilt hat.
(2) In der Verordnung nach Abs. 1 dürfen keine Bauprodukte aufgenommen werden, die in den Geltungsbereich des Bauproduktegesetzes fallen.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer Österreichischentechnischen Zulassung ist beim Amt der Landesregierung einzubringen. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessen festzusetzenden Frist ergänzt, so ist der Antrag zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertreter über Aufforderung durch geeignete Personen vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Landesregierung.
(4) Vor Erteilung einer Österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Instituts für Bautechnik einzuholen.
(5) Ein Antrag auf Österreichische technische Zulassung ist formlos zurückzuweisen, wenn das Österreichische Institut für Bautechnik feststellt, daß das Produkt keine wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen hat oder aufgrund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Österreichische technische Zulassung gegeben ist.
(6) Die Österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen, für das die Zulassung beantragt wurde. Der zweite Teil enthält die Verwendungsbestimmungen nach den baurechtliehen Regelungen.
(7) Liegt für ein Bauprodukt eine Österreichische technische Zulassung einer anderen Zulassungsstelle gemäß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 28/1993, vor, so ist der erste Teil (Produktbeschreibung einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen) von Österreichischen technischen Zulassungen anzuerkennen.
(8) Die Österreichische technische Zulassung ist in Form einer auf höchstens drei Jahre befristeten Bescheinigung zu erteilen.
(9) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen bleiben unberührt.
(10) Durch die Erteilung der Österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.
(11) Die Landesregierung hat den Gegenstand der von ihr erteilten Österreichischen technischen Zulassung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen und dies auch dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Kenntnis zu bringen.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/1994
20.04.2018
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