Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
Antragstellung
§ 21.
(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind durch Antrag beim Magistrat geltend zu machen. Langt beim Magistrat ein Antrag ein, der bei einer anderen Behörde, einem Sozialversicherungsträger, einem Sozialhilfeträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht und weitergeleitet worden ist, so gilt er als ursprünglich richtig eingebracht.
(2) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter oder sein Sachwalter, wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. § 10 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 gilt sinngemäß.
(3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruchsübergang gemäß § 11 Abs. 1 ist auch der Kostenträger antragsberechtigt. Die Antragstellung begründet keine Parteistellung des Kostenträgers, die über den Ersatzanspruch gemäß § 11 Abs. 1 hinausgeht.
(4) Anträge auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)