§ 21

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeindeämter, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung dürfen zum Zweck der Überwachung von Hebeanlagen folgende Daten verarbeiten:

1. a) von Betreibern: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
2. b) Daten der Hebeanlage: technische Daten, Prüfzeugnisse, Unfalldaten, Daten über außergewöhnliche Vorfälle.

(2) Das Amt der Landesregierung darf zum Zweck der Bestellung von Hebeanlagenprüfern folgende Daten verarbeiten:

1. a) von Personen, die ihre Bestellung zum Hebeanlagenprüfer beantragen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten über Befähigungen und praktische Erfahrungen,
2. b) von Auskunftspersonen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.

(3) Die Gemeindeämter dürfen Daten nach Abs. 1 an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln.

(4) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten

1. a) bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum,
2. b) bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.

(5) Die Gemeindeämter, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

19.12.2012