§ 21
(Aufrechterhaltung der Ordnung)
(1) Es ist Aufgabe des Ersten Präsidenten, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den anderen Räumen des Landtages sowie für die Wahrung des parlamentarischen Anstandes zu sorgen.
(Zuhörer)
(2) Der Erste Präsident hat zu bestimmen, wo und unter welchen Voraussetzungen sich Zuhörer während der Sitzung im Sitzungssaal aufhalten dürfen. Durch entsprechende Anordnungen des Ersten Präsidenten darf die Öffentlichkeit der Sitzung nicht beeinträchtigt werden.
(3) Wenn Zuhörer die Ordnung im Landtag stören oder die Tätigkeit des Landtages beeinflussen, so hat der Erste Präsident, falls andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen, den Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 20 Abs. 2 zu verlangen.
(Ordnungsbefugnisse bei Verhandlungen)
(4) Wenn der Erste Präsident in Erfüllung seiner im Abs. 1 umschriebenen Pflicht das Wort ergreift oder das Glockenzeichen gibt, so hat das gerade sprechende Mitglied des Landtages oder der Landesregierung seine Rede für so lange Zeit zu unterbrechen, bis der Erste Präsident seine Ausführungen beendet hat.
(5) Einen Redner, der von dem Gegenstand der Verhandlung abschweift, hat der Erste Präsident "zur Sache" zu rufen. Nach dreimaligem Ruf "zur Sache" kann der Erste Präsident dem Redner für die Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede das Wort entziehen.
(6) Verstöße gegen den parlamentarischen Anstand sind vom Ersten Präsidenten durch den Ruf "zur Ordnung" zu ahnden. Nach dreimaligem Ruf "zur Ordnung" innerhalb einer Wechselrede kann der Erste Präsident über das betreffende Mitglied des Landtages für die Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede Redeverbot verhängen. Jedes Mitglied des Landtages kann vom Ersten Präsidenten den Ruf "zur Ordnung" verlangen. Falls ein Mitglied des Landtages Anlaß zu einem Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Ersten Präsidenten auch am Schluß derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung ausgesprochen werden.
(7) Wird Anordnungen des Ersten Präsidenten gemäß Abs. 5 und 6 nicht Folge geleistet und dadurch eine geordnete Weiterführung der Sitzung in Frage gestellt, so kann der Erste Präsident die Sitzung unterbrechen und die Obmännerkonferenz mit der Angelegenheit befassen.
(8) Wenn ein Mitglied des Landtages in den Verhandlungen des Hauses einen zur Teilnahme an der Verhandlung Berechtigten persönlich beleidigt, so hat die Obmännerkonferenz über Verlangen des Beleidigten das zur Beilegung bzw. Regelung der Angelegenheit Geeignete zu veranlassen. Der Erste Präsident hat das Ergebnis dem Haus mitzuteilen.
(Beschwerden)
(9) Von außen kommende Beschwerden über Äußerungen eines Mitgliedes des Landtages, die in Sitzungen des Landtages gemacht worden sein sollen und durch die sich der Beschwerdeführer beleidigt erachtet, sind vom Ersten Präsidenten der Obmännerkonferenz zuzuleiten.
(10) Die Obmännerkonferenz hat im Fall des Abs. 9 zu beschließen
- 1. entweder auf Grund des Ergebnisses ihrer Beurteilung die Beschwerde beiseitezulegen und hierüber dem Haus nicht zu berichten
- 2. oder dem Landtag das Ergebnis der Beurteilung in öffentlicher Sitzung mitzuteilen.
Der Inhalt des Beschlusses der Obmännerkonferenz ist samt den hiefür maßgeblichen Gründen dem Beschwerdeführer nachweisbar zur Kenntnis zu bringen.
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