Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben
§ 21
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Vergabegesetz, LGBl. 7200, außer Kraft.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleitete Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
(4) Die Nachprüfung von bereits eingeleiteten Vergabeverfahren (Abs. 3) erfolgt – unbeschadet des Abs. 5 – weiterhin nach den Bestimmungen des Abschnittes IV des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200.
(5) Die Nachprüfung von bereits eingeleiteten Vergabeverfahren (Abs. 3) ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzusetzen:
- 1. nach einer Aufhebung eines Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates durch den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,
- 2. nach Entscheidung der Vorfrage bei Nachprüfungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängig, jedoch ausgesetzt waren, sowie
- 3. bei Nachprüfungsverfahren, in denen ein Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gestellt wurde, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht eingelangt ist, nach Einlangen der Vorabentscheidung.
03.12.2014
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