Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 21

(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus

1. 1. dem eigenen Erwerbseinkommen,
2. 2. einer wiederkehrenden Geldleistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung,
3. 3. einer wiederkehrenden Geldleistung auf Grund der im § 18 Abs. 3 genannten Vorschriften und
4. 4. dem Witwen- und Witwerversorgungsbezug

1. des überlebenden Ehegatten das 60fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, ist - solange diese Voraussetzung zutrifft - der Prozentsatz des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses so weit zu vermindern, dass die Summe der in Z 1 bis 4 genannten Einkünfte das 60fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreitet. Der so ermittelte Prozentsatz ist nach unten hin mit Null begrenzt.

(2) Die Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe der im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Einkünfte, ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.

(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Witwen- und Witwerversorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Witwen- und Witwerversorgungsbezug zu beginnen.

(4) Als Erwerbseinkommen im Sinn des Abs. 1 Z 1 gelten die im § 1 Z 4 lit. a bis c des Teilpensionsgesetzes genannten Einkünfte.