§ 21 Kindergartengesetz 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

Strafbestimmungen

§ 21.

Wer

  1. a) einen Privatkindergarten ohne Anzeige oder nach Untersagung der Errichtung betreibt oder nach Entzug oder Erlöschen des Rechtes zur Führung eines Privatkindergartens diesen weiterführt,
  2. b) für einen Privatkindergarten eine den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechende Bezeichnung führt,
  3. c) eine(n) Leiter(in) oder Kindergärtner(in), deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als Leiter(in) oder Kindergärtner(in) weiter beschäftigt,
  4. d) den Pflichten im Rahmen des Aufsichtsrechtes gemäß § 6 zuwiderhandelt oder die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstattenden Anzeigen unterläßt,

    begeht, wenn die Tat nicht eine gerichtlich zu ahndende Handlung oder Unterlassung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.

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