§ 21
Kostentragung

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat die Kosten von Maßnahmen nach diesem Gesetz der Minderjährige zu tragen, dem diese Maßnahmen zugute kommen. Im Falle seines Unvermögens haben die zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten zu tragen. Unvermögen des Minderjährigen ist schon dann anzunehmen, wenn die Belastung mit den Kosten für ihn eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Über die Tragung der Kosten wird im Verwaltungswege entschieden. Zur Entscheidung ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(3) Kosten, die nicht nach Abs. 1 gedeckt sind, werden als Erziehungsaufwand nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge getragen, wobei jedoch die Kosten der Fürsorgeerziehung jedenfalls vom Land zu tragen sind.

29.11.2017