§ 21

Leistung von Ausgaben

(1) Die Gemeindekasse hat die Auszahlung unverzüglich oder bis zu dem Zeitpunkte zu leisten, in der Zahlungsanordnung festgesetzt ist.

(2) Als Auszahlungstag gilt:

1. a) bei Uebergabe von Zahlungsmitteln an den Empfänger der Tag der Uebergabe;
2. b) bei Ueberweisung und bei Auszahlung mittels Postsparkasse, Zahlkarte, Postanweisung oder im Giroverkehr der Tag der Uebergabe des Auftrages an die Post oder an das Geldinstitut.

(3) Auszahlungen sind nur an den in der Auszahlungsanordnung bezeichneten Empfänger oder an dessen Bevollmächtigten zu leisten.