§ 21 FlVG

Alte FassungIn Kraft seit 13.3.1951

Gemeinsame wirtschaftliche Anlagen
§ 21

(1) Die für die gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen (§ 90) erforderlichen Flächen sind, insoweit sie das Ausmaß bereits bestehender Anlagen solcher Art überschreiten, von den Parteien nach dem Verhältnis der Fläche und des Wertes ihrer bisherigen Grundstücke einschließlich ihrer Anteile an der Teilungs- oder Ablösungsfläche zur Gesamtfläche und dem Gesamtwerte der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke beizustellen. Parteien, deren Grundbesitz durch die gemeinsamen Anlagen keinen oder nur einen geringen Vorteil erlangt, sind ganz oder zu dem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Teile von ihrer Beitragspflicht zu befreien.

(2) Werden für die gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen weniger Flächen als bisher benötigt, so ist die freiwerdende Fläche nach den Bestimmungen des Abs. (1) auf die Parteien aufzuteilen.

(3) Werden gemeinsame wirtschaftliche Anlagen erst nachträglich zu einer Zeit für notwendig befunden, in welcher die Anrechnung der noch erforderlichen Flächen nur durch langwierige oder kostspielige Änderung der bisherigen Arbeiten erfolgen könnte, so muß der erforderliche Grund von den Parteien gegen angemessene, in Ermangelung eines Übereinkommens von der Behörde festzustellende Entschädigung in Geld abgetreten werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung ihrer Wirtschaftsbetriebes möglich ist.

15.03.2018

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