§ 20a
Unterkünfte zur Grundversorgung
(1) Abweichend von den §§ 18 bis 20 sowie den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften sind Bauvorhaben betreffend bestehende Anlagen, die vom Land oder einem von diesem herangezogenen Dritten nach Maßgabe des § 7 des Mindestsicherungsgesetzes als Unterkünfte für Personen, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung gehören, zur Verfügung gestellt werden sollen, frei und zulässig, sofern zumindest
- a) die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden,
- b) die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht entgegenstehen und
- c) die Unterkünfte in einer Baufläche oder in einem Sondergebiet liegen.
(2) Die Möglichkeit, für ein Bauvorhaben nach Abs. 1, das nach den §§ 18 und 19 bewilligungs- oder anzeigepflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen oder eine Bauanzeige einzubringen, bleibt unberührt.
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