§ 20

Ersatzauftrag

(1) In folgenden Fällen kann ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag von der Landesbuchhaltung ausgestellt und vom Buchhaltungsvorstand bzw. von einem von ihm Beauftragten unterfertigt werden:

1. 1. Rückzahlung von Fehleinzahlungen;
2. 2. Rückbuchung und neuerliche Anweisung, wenn dies auf eine fehlerhafte Ausfertigung des ursprünglichen Auftrages der Landesbuchhaltung an die Kreditunternehmung zurückzuführen ist;
3. 3. Kassenbestandsverstärkungen;
4. 4. Exekutionskosten und Überzahlungen im Zusammenhang mit der Darlehensverrechnung;
5. 5. Anweisungen der aus den Abrechnungen ermittelten Bezüge sowie Einbehalten und Weiterleiten der gesetzlichen und sonstigen Abzüge;
6. 6. Ausgleichsbuchungen zwischen Geld- und Verrechnungskonten auf Grund der Kontoauszüge;
7. 7. Berichtigung von Buchungsfehlern;
8. 8. Buchungen, die der zeitlichen Abgrenzung der Verrechnung dienen;
9. 9. Übertragung der zum Ende des Rechnungsjahres offenen Salden der voranschlagswirksamen Verrechnung auf das neue Rechnungsjahr;
10. 10. Eröffnungs- und Abschlußbuchungen in der Bestands- und Erfolgsverrechnung;
11. 11. Buchung der fälligen und nichtfälligen Forderungen aus gegebenen Darlehen bzw. Finanzschulden;
12. 12. Fälligstellung der nichtfälligen Forderungen und Schulden in der Bestands- und Erfolgsverrechnung.

(2) In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen kann ein Ersatzauftrag nur dann durchgeführt werden, wenn die Gebarungssicherheit gewährleistet ist.