Vorschreibung, Änderung und Aufhebung von Auflagen

§ 20.

(1) Ergibt sich nach der Eignungsfeststellung, dass die gemäß § 18 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung aller erteilten Auflagen, Aufträge und Bedingungen nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen, Bedingungen und Aufträge vorzuschreiben. Diese haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Veranstaltung zu umfassen.

(2) Vorgeschriebene Auflagen oder Bedingungen sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

(3) Auf Antrag kann die Behörde Abweichungen vom Eignungsfeststellungsbescheid zulassen, wenn außer Zweifel steht, dass die Interessen des § 18 Abs. 1 trotz der Abweichungen ausreichend geschützt sind.

01.09.2020