§ 20

Klage

(1) In Angelegenheiten, in denen Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 26 Abs. 5, ergangen sind, kann beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht Klage erhoben werden. Die Klage muß bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab der Zustellung des Bescheides erhoben werden. Die Tage des Postenlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet.

(2) Die für Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes geltenden Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes gelten für Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz sinngemäß.