§ 20
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- 1. die Berufsbezeichnung „Diplom-Sozialbetreuer/-in“, „Fach-Sozialbetreuer/-in“ (mit und ohne Anführung der Spezialisierung) oder Heimhelfer/-in unbefugt führt oder einen Sozialbetreuungsberuf unbefugt ausübt,
- 2. als Dienstgeberin/Dienstgeber ihrer/seiner Verpflichtung gemäß § 13 Abs. 6 nicht nachkommt,
- 3. eine Bildungseinrichtung ohne Anerkennung betreibt,
- 4. Zeugnisse und Ausbildungsnachweise ausstellt, ohne über die notwendige Anerkennung zu verfügen.
- 1. gemäß Abs. 1 Z 1 sind mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro,
- 2. gemäß Abs. 1 Z 2 sind mit Geldstrafe bis zu 4000 Euro,
- 3. gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 sind mit Geldstrafe bis zu 6000 Euro
zu bestrafen.
(4) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(5) Geldstrafen fließen dem Land zu. Die Strafgelder sind für soziale Aufgaben des Landes zu verwenden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 2/2010
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