7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 20

Datenverwendung, Datenaustausch und Auskunftspflicht

(1) Die Behörde ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Die in Frage kommenden Datenarten sind:

1. 1. Stammdaten der Hilfe suchenden oder der den Antrag stellenden Person sowie aller in derselben Wohnung gemeldeter und/oder tatsächlich dort wohnender Personen, für die Mindestsicherung bezogen werden soll:

1. a) Namen (Vor- und Familiennamen);
2. b) Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum und Geburtsort;
3. c) Geschlecht;
4. d) Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen;
5. e) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes;
6. f) Telefonnummer, E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktmöglichkeiten;
7. g) Bankverbindung und Kontonummer.

1. 2. Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

1. a) Personenstand, Lebensgemeinschaft;
2. b) gegenüber dem Antragsteller unterhaltsberechtigte Personen (Kinder, Eltern, Ehegattin/Ehegatte, eingetragene Partnerin/eingetragener Partner) sämtlicher in dieser Wohnung gemeldeter und/oder tatsächlich dort wohnender Personen, für die Mindestsicherung bezogen werden soll;
3. c) (Unterhalts-)forderungen des Antragstellers sowie aller in dieser Wohnung gemeldeter und/oder tatsächlich dort wohnender Personen, für die Mindestsicherung bezogen werden soll, gegen Dritte;
4. d) Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld oder in Sachwert aller in dieser Wohnung gemeldeter und/oder tatsächlich dort wohnender Personen, für die Mindestsicherung bezogen werden soll;
5. e) Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren;
6. f) sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren;
7. g) ausgeübte (geringfügige) Erwerbstätigkeiten;
8. h) Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen);
9. i) außerordentliche Aufwendungen;
10. j) Versicherungszeiten;
11. k) Bemessungsgrundlagen;
12. l) Höhe und Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen;
13. m) Angaben über vorhandenes Vermögen einschließlich Kontostand;
14. n) Angaben über den Wohnbedarf.

1. 3. Gesundheitsdaten:

1. a) gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren;
2. b) gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitssuchenden und ihrer Angehörigen (einschließlich Lebensgefährten), die einen finanziellen Mehraufwand erfordern.

1. 4. Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitssuche und Betreuungsverläufe:

1. a) Ausbildung und bisherige Beschäftigungen;
2. b) Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen;
3. c) Pläne und Ergebnisse der Arbeitssuche und Betreuung;
4. d) Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen;
5. e) Betroffenheit von Streik oder Aussperrung;
6. f) Zeiten der Arbeitssuche;
7. g) Leistungsbezugsdaten (Beginn, Einstellung und Sperren des Leistungsbezugs).

1. 5. Stammdaten der Arbeitgeber:

1. a) Firmennamen und Betriebsnamen;
2. b) Firmensitz und Betriebssitz;
3. c) Ansprechpartner;
4. d) Telefonnummer, E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktmöglichkeiten.

(2) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie die Organe des Bundes, insbesondere die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden, sind verpflichtet, der Behörde die zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren erforderlichen Daten unter Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzgesetzes 2000 elektronisch zu übermitteln. Die Bundesministerin für Inneres/Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, den Ländern zur Feststellung von Ansprüchen und zur Überprüfung der Angaben der Anspruchswerber und Anspruchsberechtigten eine Möglichkeit zu Verknüpfungsabfragen im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium Wohnsitz zu eröffnen.

(3) Die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sind verpflichtet, Daten und Gutachten, die für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder für die Aufrechterhaltung der Leistungen der Mindestsicherung erforderlich sind, den Behörden zu übermitteln. Soweit die Behörde entsprechende Daten und Gutachten besitzt, stellt sie diese den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung hat tunlichst in elektronischer Form zu erfolgen. Es dürfen ausschließlich solche Daten verwendet werden, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, zur Feststellung der Voraussetzungen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren erforderlich sind. Jede Übermittlung der Daten ist zu protokollieren und insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff vorzusehen.

(4) Die Arbeitgeber einer Hilfe suchenden Person oder einer ersatzpflichtigen Person haben auf Ersuchen der Behörde über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis des Dienstnehmers oder die zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen.

(5) Die Landesregierung kann dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Statistik Austria statistische Daten über die Bezieherinnen/Bezieher der landesrechtlichen Leistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung stellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 7/2015, LGBl. Nr. 79/2017, LGBl. Nr. 12/2018

02.02.2018