§ 20*)
Mitwirkung von Bundesorganen

(1) Die österreichischen Vertretungsbehörden haben im Falle des § 3 Abs. 6 und 7 Anträge entgegenzunehmen sowie auf Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft (§ 15) insbesonders bei der Durchführung von Erhebungen und bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen mitzuwirken.

(2) Die Gerichte haben auf Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft (§ 15) Auskünfte aus Akten zu erteilen, die einen Hilfsbedürftigen oder Ersatzpflichtigen betreffen, oder Einsicht in solche Akten zu gewähren.

(3) Die Finanzämter haben auf Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft (§ 15) die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben, die einen Hilfsbedürftigen oder Ersatzpflichtigen betreffen.

(4) Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches auf Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft (§ 15) über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die Ansprüche aus der Sozialversicherung sowie das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfsbedürftigen oder eines Ersatzpflichtigen betreffen.

*) Fassung LGBl.Nr. 6/1993, 6/1997

11.04.2019