§ 20 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2010

4. Teil

Organisatorische Bestimmungen

Organe des Fonds

§ 20

(1) Der Fonds hat folgende Organe:

  1. 1. die Geschäftsführung und
  2. 2. die Gesundheitsplattform.

(2) Die Gesundheitsplattform hat folgende weitere Organe einzurichten:

  1. 1. Regionalkonferenzen zur Anpassung der Versorgungsstrukturen entsprechend den verbindlichen Plänen;
  2. 2. eine Kommission insbesondere zur Beratung von Strukturveränderungen im Gesundheitswesen und zur Vorbereitung der im Kooperationsbereich zu fassenden Beschlüsse der Gesundheitsplattform, jedenfalls bestehend aus je zwei vom Land und von den Sozialversicherungsträgern zu entsendenden Mitgliedern und je einem von der Ärztekammer für Salzburg und den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten zu entsendenden Mitglied.

(3) Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass folgende weitere Organe eingerichtet werden:

  1. 1. eine Gesundheitskonferenz zur Beratung des Fonds, in der die wesentlichen Verantwortungsträger des Gesundheitswesens vertreten sind;
  2. 2. ein Präsidium zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform, das aus Vertretern des Landes und der Sozialversicherungsträger besteht;
  3. 3. eine Qualitätssicherungskommission für den intra- und extramuralen Bereich, die unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung und Nutzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere folgende Aufgaben hat:
  1. a) die Umsetzung von Qualitätsinitiativen;
  2. b) die Erarbeitung und Einbindung von Werte- bzw Anreizsystemen und Förderprogrammen für Qualitätsarbeit

    (zB Schaffung eines Qualitätsförderpreises des Landes – QFP);

  1. c) die Förderung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen der im Qualitätsbereich tätigen Einrichtungen sowie der Qualitätsarbeit leistenden Stellen durch regelmäßige Veranstaltungen;
  2. d) die Berücksichtigung der Indikationsqualität als zusätzliche Qualitätsachse;
  3. e) die Nutzung von anerkannten Methoden der Qualitätssicherung (zB Evidence Based Medicine – EBM, Health Technology Assessment – HTA und Leitlinien);
  4. f) die Führung von Landesregistern auf der Grundlage von bundesweiten Qualitätskriterien und in Abstimmung mit den bundesweit geführten Registern.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung der in den Abs 2 und 3 vorgesehenen Organe sind von der Gesundheitsplattform zu treffen. Die Gesundheitsplattform kann die Kommission (Abs 2 Z 2) im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit auch ermächtigen, in Verwaltungsverfahren Stellungnahmen an Stelle und im Namen der Gesundheitsplattform abzugeben.

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