§ 20
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; Angelobung
(1) Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates ist vom bisherigen Bürgermeister unter Hinweis auf die Rechtsfolge nach § 23 Abs. 1 lit. d so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens sechs Wochen nach dem Wahltag stattfinden kann.
(2) Sind nicht wenigstens drei Viertel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Zahl der Anwesenden unter drei Viertel der Mitglieder, bevor die Angelobung beendet ist, so hat der bisherige Bürgermeister binnen zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Zunächst hat das an Jahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates die konstituierende Sitzung zu leiten und sofort die Angelobung vorzunehmen.
(4) Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates haben dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderat mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) haben die Angelobung in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen, zu leisten.
(5) Nach der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder hat der Vorsitzende die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 24 Abs. 1 und 1a festzustellen und zu berechnen, wieviele Mandate im Gemeindevorstand den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien gemäß § 26 Abs. 1 und 2 zukommen. Der Vorsitzende hat dazu zwei Vertrauensmänner aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeinderates nach dem Verhältnis der Mandatsverteilung im Gemeinderat beizuziehen und das Ergebnis bekanntzugeben. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
(6) In Gemeinden, in denen der Bürgermeister von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde gewählt wurde (direkt gewählter Bürgermeister), hat dieser daraufhin das Gelöbnis gemäß § 24 Abs. 4 abzulegen und sodann den Vorsitz im Gemeinderat zu übernehmen. In den übrigen Gemeinden ist zunächst der Bürgermeister vom Gemeinderat gemäß § 25 zu wählen; nach seiner Wahl hat er das Gelöbnis gemäß § 24 Abs. 4 abzulegen und sodann den Vorsitz im Gemeinderat zu übernehmen. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
(7) Nach der Übernahme des Vorsitzes durch den Bürgermeister hat der Gemeinderat die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes in folgender Reihenfolge zu wählen:
- 1. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes;
- 2. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl der Vizebürgermeister.
(Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
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