2. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN
1. ABSCHNITT
BEITRÄGE ZU DEN LEISTUNGEN
§ 20
Beiträge und beitragspflichtige Personen
(1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen und seine Ehegattin oder sein Ehegatte oder seine Lebensgefährtin oder sein Lebensgefährte haben bei der Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beizutragen, es sei denn, dies würde im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz oder Entwicklungsmöglichkeit gefährden und zu besonderen Härten führen. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Als Beitrag gemäß Abs. 1 können insbesondere herangezogen werden:
- 1. das Einkommen sowie das verwertbare Vermögen des Menschen mit Beeinträchtigungen nach Abs. 3 und 5;
- 2. die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die Leistung nach diesem Landesgesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, sofern die Rechtsverfolgung nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist.
(Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Hat der Mensch mit Beeinträchtigungen Vermögen, dessen Verwertung vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann bereits anlässlich der Leistungsgewährung der Ersatzanspruch sichergestellt werden.
- 1. a) für Maßnahmen der Schulassistenz nach § 10 Abs. 2,
- b) für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1 sowie
- c) für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4
kein Beitrag zu leisten und
- 2. für Maßnahmen der geschützten Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z 2 lediglich das verwertbare Vermögen einzusetzen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Beiträge nach Abs. 2 Z 1 und 3 zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
- 1. welches Einkommen von Menschen mit Beeinträchtigungen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist;
- 2. in welchem Ausmaß das Vermögen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu berücksichtigen ist;
Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. In dieser Verordnung können weiters nähere Bestimmungen über die Gefährdung der Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten sowie besondere Härten erlassen werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
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