Recht zur Allgemeinversorgung

§ 20

(1) Die Betreiber von Verteilernetzen haben auf Grund der ihnen erteilten Konzession das Recht, innerhalb ihres Versorgungsgebietes alle Kunden mit den im Abs 2 angeführten Ausnahmen mit elektrischer Energie zu versorgen.

(2) Von der Versorgung durch den Verteilernetzbetreiber sind ausgenommen:

1. 1. Inhaber von Eigenanlagen (Eigenerzeuger);
2. 2. zugelassene Kunden, die mit unabhängigen Erzeugern oder Eigenerzeugern innerhalb des Versorgungsgebietes Lieferverträge abgeschlossen haben;
3. 3. zugelassene Kunden, die mit Erzeugern außerhalb des Versorgungsgebietes Lieferverträge abgeschlossen haben;
4. 4. in der Europäischen Union gelegene Betriebsstätten und Konzernunternehmen von unabhängigen Erzeugern oder Eigenerzeugern entsprechend § 30 Abs 3;
5. 5. Betriebsstätten und Konzernunternehmen von Elektrizitätsunternehmen sowie zugelassene Kunden über Direktleitungen (§§ 10, 18 Abs 4, 30 Abs 3);
6. 6. Endverbraucher, die innerhalb einer Verbrauchsstätte von einem anderen Endverbraucher zu dessen Selbstkosten elektrische Energie beziehen.