§ 20
Bewilligung zur Errichtung und wesentlichen Änderung
(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Bestattungsanlage bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters. Sie ist dem Bürgermeister bei Bestattungsanlagen im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a und b mindestens drei Monate und bei Sonderbestattungsanlagen (§ 17 Abs. 2 lit. c) mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Maßnahme schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Anzeige der beabsichtigten Errichtung sind anzuschließen:
- a) Nachweis des Eigentumsrechts;
- b) bei sonstigen Nutzungsrechten Zustimmung des Grundeigentümers;
- c) maßstabgerechte Pläne der Bestattungsanlage;
- d) Baubeschreibung;
- e) Betriebsbeschreibung.
(3) Der Anzeige der beabsichtigten wesentlichen Änderung sind anzuschließen:
- a) maßstabgerechte Pläne der Bestattungsanlage;
- b) Baubeschreibung;
- c) Betriebsbeschreibung.
(4) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. 51/1999, vorzugehen.
(5) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 vorliegen und die erforderlichen Unterlagen (Abs. 2 und 3) beigebracht werden. Bei Sonderbestattungsanlagen müssen auch die Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 bzw. 6 vorliegen. Die Bewilligung für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Bestattungsanlage darf nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung durch Auflagen geschaffen werden können.
(6) Bei Sonderbestattungsanlagen ist im Bewilligungsbescheid der Personenkreis, auf dessen verstorbene Angehörige die Bestattungsanlage beschränkt ist, festzulegen.
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