§ 20
(1) Zur Sicherstellung von Sprengelärzten und ihren Hinterbliebenen gebührenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse dient der Pensionsfonds für Sprengelärzte. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er wird vom Amt der Landesregierung verwaltet.
(2) Dem Pensionsfonds für Sprengelärzte fließen zu:
- a) Beiträge der Sprengelärzte (§ 21);
- b) Beiträge der Gemeinden (§ 22);
- c) Beiträge des Landes (§ 23);
- d) Zinsen des Fondsvermögens;
- e) Geldstrafen (§ 12 Abs. 4);
- f) Sonstige zweckbestimmte Beiräge.
(3) Reichen die vorstehenden Beiträge und Mittel des Fonds zur Bestreitung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse nicht aus, so trägt das Land die Hälfte und die Gemeinden in ihrer Gesamtheit die andere Hälfte des Fehlbetrages.
19.01.2023
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