§ 20

Einziehung der Einnahmen

(1) Die Gemeindekasse hat auf Grund der Annahmeanordnungen die laufenden Einnahmen (Steuern, Abgaben, Mieten, Pachten usw.) zu den darin vorgesehenen Fälligkeitsterminen, andere Einnahmen innerhalb der festgesetzten Frist und, wenn keine Frist bestimmt ist, unverzüglich einzuziehen.

(2) Als Einzahlungstag gilt:

1. a) bei Uebergabe von Zahlungsmitteln an die Gemeindekasse der Tag des Einganges;
2. b) bei bargeldlosem Zahlungsverkehr der Tag der Barscheckübernahme bzw. der Auftragserteilung an das Geldinstitut;
3. c) bei Einzahlungen mittels Posterlagscheines oder Postanweisung der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Aufgabepostamtes ergibt;
4. d) bei sonstigen Ueberweisungen der Tag, an dem der Betrag der Gemeinde gutgeschrieben wird.

(3) Die Gemeindekasse hat über jede Bareinzahlung dem Einzahler eine Empfangsbescheinigung auszustellen.

(4) Die Empfangsbescheinigung hat außer der Tatsache des Geldempfanges, den Namen des Einzahlungspflichtigen, den Betrag in Ziffern und Worten, den Zahlungsgrund, den Ort und den Tag der Einzahlung und die Unterschrift des Kassenführers zu enthalten. Sie ist im Durchschreibeverfahren herzustellen und vom Einzahler unterschreiben zu lassen. Die Originalausfertigung ist dem Einzahler auszuhändigen, die Durchschrift den Belegen einzuordnen.

(5) Bei bargeldlosen Einzahlungen sind die den Kontoauszügen beigelegten Gutschriftanzeigen den Belegen anzuschließen und auf den Kontoauszügen zu vermerken, unter welchen Postnummern des Hauptzeitbuches dieselben verbucht wurden.

(6) Wenn Gemeindeabgaben bargeldlos entrichtet werden, sind die den Kontoauszügen beigelegten Gutschtriftanzeigen getrennt abzulegen. Auf den Kontoauszügen ist jedoch zu vermerken, unter welchen Postnummern des Abgabenzeitbuches dieselben verbucht wurden.