§ 20 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1980

§ 20

Disziplinaranzeige

(1) Die Erstattung der Disziplinaranzeige obliegt dem Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß).

(2) Hat ein Beamter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist auf Verlangen des Beamten dieser Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.

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