Grunddienstbarkeiten und Reallasten
§ 20

(1) Die Behörde hat für die möglichste Beseitigung der Grunddienstbarkeiten und Reallasten, persönlichen Dienstbarkeiten, unregelmäßigen und Scheinservituten (siebentes Hauptstück des II. Teiles des ABGB) sowie für die den wirtschaftilchen Verhältnissen entsprechende Regelung bestehenbleibender Rechte dieser Art nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. (2) zu sorgen.

(2) Rechte der in Abs. (1) erwähnten Art, die infolge der Zusammenlegung entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben. Werden sie nicht entbehrlich, so sind sie, wenn ihre Art und ihr Zweck es zuläßt, auf die Abfindungsgrundstücke zu übertragen. Ist dies nicht möglich und kommt zwischen den Parteien kein anderweitiges Übereinkommen zustande, so verbleiben sie auf dem bisher dienstbaren Grundstücke.

(3) Grunddienstbarkeiten und Reallasten sind neu nur dort aufzuerlegen, wo dies aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.

15.03.2018