Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung

§ 20.

(1) Die elektrizitätsrechtliche Genehmigung erlischt, wenn

1. 1. die Fertigstellung bei der Behörde nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger Erteilung aller erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen angezeigt wird,
2. 2. nicht zeitgerecht vor Ablauf des befristeten Probebetriebes (§ 15 Abs. 1) um Erteilung der Betriebsgenehmigung angesucht wird,
3. 3. der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Anzeige der Fertigstellung oder nach Rechtskraft der Betriebsgenehmigung (§ 15) aufgenommen wird,
4. 4. der Betrieb der gesamten Erzeugungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen ist oder
5. 5. die Auflassung gemäß § 19 Abs. 6 beendet ist.

(2) Die elektrizitätsrechtliche Genehmigung erlischt jedoch nicht gemäß Abs. 1, wenn eine Erzeugungsanlage für die Aufrechterhaltung der Versorgung weiterhin in Betriebsbereitschaft gehalten wird.

(3) Die Behörde hat die Fristen gemäß Abs. 1 Z 1, 3 und 4 auf Grund eines vor Ablauf der Fristen gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung gehemmt.

(4) Das Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 ist mit Bescheid festzustellen. § 19 gilt sinngemäß.

(5) Im Verfahren gemäß Abs. 3 bis 5 kommt nur dem Inhaber der Erzeugungsanlage Parteistellung zu.