§ 20 ALHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Voranschlagsunwirksame Gebarung

§ 20

(1) Die Voraussetzungen für Verrechnungen im Rahmen der voranschlagsunwirksamen Gebarung ergeben sich aus der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung des Bundes und sind genau zu beachten.

(2) Eine Anweisung von Beträgen zu Lasten oder zu Gunsten der Kassenmittel ohne gleichzeitige Belastung eines im Voranschlag vorgesehenen Haushaltsansatzes ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die Verrechnung im Rahmen der voranschlagsunwirksamen (durchlaufenden) Gebarung nicht gegeben sind.

(3) Verwahrgelder sind als Bestandteil der voranschlagsunwirksamen Gebarung in laufender Vormerkung zu halten. Gehen Verwahrgelder in das Eigentum des Landes über, so sind sie unter dem entsprechenden Haushaltsansatz des Voranschlages als Einnahme zu verrechnen.

23.02.2015

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