§ 20 AbgG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2010

§ 20
Geheimhaltungspflicht

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§§ 48a und 48c BAO) verletzt.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen oder mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander verhängt werden.

(3) Wenn die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht aus Eigennutz oder Schadensabsicht verletzt wird, dann gilt bei Geldstrafen ein Strafrahmen von bis zu 1.500 Euro und bei Freiheitsstrafen ein Strafrahmen von bis zu sechs Wochen.

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