Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 1a.

(1) Der Magistrat ist ermächtigt, personenbezogene Daten, deren Kenntnis für die Berechnung der Höhe des Ruhe- oder Versorgungsbezuges erforderlich ist, von den Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, von den Trägern der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, dem Magistrat über Verlangen diese personenbezogenen Daten zu übermitteln.

(2) Nach Abs. 1 ermittelt und verarbeitet werden können Daten betreffend

1. 1. die Beitragsgrundlagen für den Pensionsbeitrag gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3,
2. 2. die Einkünfte im Sinn des § 9 Abs. 6,
3. 3. das Einkommen gemäß § 15 Abs. 4,
4. 4. die Einkünfte nach § 21 Abs. 11 und § 30 Abs. 2 Z 2 und 3 und
5. 5. die in § 8 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 – RVZG 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, genannten Entgeltteile.

23.04.2014