I. Abschnitt

Anwendungsbereich

Geltungsbereich

§ 1.

(1) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten gemäß der Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988, 89/106/EWG , zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 12, in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220 vom 30. August 1993, S. 1) sowie die Marktüberwachung von Bauprodukten unterliegen in Wien den Bestimmungen dieses Gesetzes. Ausgenommen bleiben Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung ausschließlich Bundessache sind, wie insbesondere Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, des Bundesstraßenbaues, des Bergwesens, des Wasserbaues, des Hochwasserschutzbaues oder der Wildbachverbauung, des Wasserstraßenbaues.

(2) entfällt; LGBl. Nr. 24/2008 vom 11.4.2008

(3) Auf Bauprodukte, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, sind – unbe-schadet des nach § 18 zulässigen Sonderverfahrens – die Bestimmungen des V. Abschnittes anzuwen-den. Für solche Bauprodukte gelten die Bestimmungen des VII. Abschnittes, ausgenommen § 22b Abs. 1 Z 1 und 8 sowie die Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, sinngemäß und hat der Wirtschaftsakteur zu gewährleisten, dass sich alle Maßnahmen, die er zu erfüllen hat, auf sämtli-che betroffene Bauprodukte erstrecken, die er in Wien auf dem Markt bereitgestellt hat.