Übergangsgesetz.

I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Alle Gesetze und Vollzugsanweisungen (Verordnungen) des Staates – einschließlich der Reichsgesetze des ehemaligen Staates Österreich, die gemäß § 16 des Beschlusses über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918, St. G. Bl. Nr. 1, für die Republik in Geltung gesetzt wurden – sowie alle Gesetze und Vollzugsanweisungen (Verordnungen) der Länder gelten weiter, insoweit sie nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, St. G. Bl. Nr. 450, womit die Republik Österreich als Bundestaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz), in Widerspruch stehen.

Seit seiner Wiederverlautbarung ist das Übergangsgesetz nicht mehr

ausdrücklich als Verfassungsgesetz bezeichnet.

Schlagworte

StGBl. Nr. 1/1918, StGBl. Nr. 450/1920

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2019

Gesetzesnummer

10000078

Dokumentnummer

NOR12001706

alte Dokumentnummer

N11925101854