§ 1

Geltungsbereich

(1) Die in Oberösterreich anfallenden, ablieferungspflichtigen Gegenstände gemäß § 2 sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung an die Oö. Tierkörperverwertungs-Gesellschaft m.b.H. in Regau (im Folgenden: Oö. TKV), die Tierkörpersammelstellen in Neustift im Mühlkreis und Schenkenfelden oder Tierkörpersammelstelle in Linz abzuliefern.

(2) Die Oö. TKV ist verpflichtet, die einlaufenden Gegenstände zu verarbeiten oder auf andere Weise gemäß § 14 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, unschädlich zu beseitigen. Sie hat die Verarbeitung oder Beseitigung in rationellster Weise unter Einhaltung der veterinär- und sanitätspolizeilichen Erfordernisse durchzuführen.

(3) Spezifiziertes Risikomaterial (im Folgenden: SRM) gemäß Abs. 4 muss sofort bei der Entfernung vom Tierkörper eingefärbt und gemäß § 4 Abs. 1 der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung, BGBl. II Nr. 330/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 322/2001, unschädlich beseitigt werden. Wird SRM von Tieren, die nicht zum menschlichen Genuss geschlachtet werden, nicht entfernt, so sind die Körperteile, die das SRM enthalten oder der gesamte Tierkörper als SRM zu behandeln.

(4) Als SRM gilt:

1. 1. Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen sowie Wirbelsäule (ausgenommen Schwanzwirbel) einschließlich Rückenmark und Spinalganglien von über zwölf Monate alten Rindern, ausgenommen die Wirbelsäule (einschließlich Spinalganglien) solcher Tiere, die aus Staaten stammen, welche eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung als spezifiziertes Risikomaterial (SRM) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl.Nr. L 147 vom 31.5.2001, in Anspruch nehmen und die den darin genannten Bestimmungen entsprechen;
2. 2. die Eingeweide von Duodenum bis Rectum von Rindern aller Altersklassen;
3. 3. Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat und
4. 4. die Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.