1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
- a) den Einbau und den Betrieb von Heizungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe,
- b) den Einbau und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe,
- c) die allgemeinen technischen Erfordernisse für Klimaanlagen und die Überprüfung von Klimaanlagen und
- d) das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:
- a) Anlagen im Sinne des Abs. 1, die Bestandteile baulicher Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94, in der jeweils geltenden Fassung sind;
- b) Heizungsanlagen, die Bestandteile gewerblicher Betriebsanlagen sind und die überwiegend der Gewinnung von Nutzwärme zu anderen Zwecken als der Raumheizung dienen;
- c) Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe, die Bestandteile gewerblicher Betriebsanlagen sind und die überwiegend dem Betrieb von Heizungsanlagen im Sinne der lit.b dienen;
- d) Blockheizkraftwerke.
(3) Durch dieses Gesetz werden folgende EG-Richtlinien umgesetzt:
- a) Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, CELEX Nr. 378L0170, (ABl. 1978, Nr. L 052, S 32 f.), in der Fassung der Richtlinie 82/885/EWG , CELEX Nr. 382L0885 (ABl. 1982, Nr. L 378, S 19 ff.);
- b) Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, CELEX Nr. 392L0042 (ABl. 1992, Nr. L 167, S. 17 ff.), in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG , CELEX Nr. 393L0068 (ABl. 1993, Nr. L 220, S. 1 ff.);
- c) Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE), CELEX Nr. 393L0076 (ABl. 1993, Nr. L 237, S. 28 ff.);
- d) Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG , CELEX Nr. 399L0032 (ABl. 1999, Nr. L 121, S. 13 ff);
- e) Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, CELEX Nr. 32002L0091 (ABl. 2003, Nr. L 1, S. 65 ff).
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