§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Datenanwendungen (§ 2 lit. b) in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.
(2) Durch dieses Gesetz wird die Zuständigkeit des Bundes nicht berührt.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für:
a) die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten durch das Land;
b) die Verwendung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
18.02.2026
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