1. ABSCHNITT
Allgemeines

§ 1
Öffentliche Straßen

(1) Die öffentlichen Straßen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bauen und zu erhalten.

(2) Auf Bundesstraßen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

(3) Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche Anlagen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehen und dem Verkehr von Fußgängern, Tieren und Fahrzeugen dienen, ohne Rücksicht darauf, ob sie jeder Art oder nur bestimmten Arten dieses Verkehrs dienen. Erfüllt eine Verkehrsfläche diese Voraussetzungen, so fällt sie ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Straße, Weg, Platz) unter den Begriff "Straße".

(4) Die im Zuge einer Straße befindlichen und dem Verkehr dienenden unbeweglichen Anlagen, wie Gehsteige, Brücken, Ober‑ und Unterführungen, Tunnels, Durchlässe und für eine Straße angelegte Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern und Bankette, sind Bestandteile der Straße.

(5) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die dem Gemeingebrauch gewidmeten Straßen. Sie gliedern sich in

1. a) Landesstraßen,
2. b) Gemeindestraßen,
3. c) Genossenschaftsstraßen und
4. d) öffentliche Privatstraßen.

(6) Bei öffentlichen Straßen, die im Grundbuch ein eigenes Grundstück bilden, ist auf Antrag des Straßenerhalters im Eigentumsblatt der Eigentümer und im Gutsbestandsblatt bei Landesstraßen die Bezeichnung "Landesstraße", bei Gemeindestraßen die Bezeichnung "Gemeindestraße“, bei Genossenschaftsstraßen die Bezeichnung "Genossenschaftsstraße" und bei öffentlichen Privatstraßen die Bezeichnung "öffentliche Privatstraßen einzutragen.

(7) Bei Grundstücken einer öffentlichen Straße, die infolge Auflassung oder Verlegung der Straße nicht mehr die Eigenschaft als öffentliche Straße besitzen, ist die gemäß Abs. 6 vorgeschriebene Bezeichnung auf Antrag des Eigentümers im Gutsbestandsblatt zu löschen.

23.04.2018