I. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Kinderkrippen, Kindergärten und Heilpädagogische Kindergärten, Horte und Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser und Tagesmütter.

(2) Für Tagesmütter gelten die Bestimmungen des II. und des V. Hauptstückes nur insoweit, als nicht im III. Hauptstück besondere Regelungen getroffen sind. Die Bestimmungen des IV. Hauptstückes gelten für Tagesmütter nicht.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Übungskindergärten und für Übungshorte, die einer öffentlichen Schule bzw. einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind.

29.12.2020