1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
- 1. Ausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 GSpG im Bundesland Steiermark, die nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen und
- 2. die Voraussetzungen für die Aufstellung und den Betrieb von sonstigen Spielapparaten im Bundesland Steiermark.
(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf:
- 1. Ausspielungen, die dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen,
- 2. das Halten von Spielen nach § 111 Abs. 4 Z. 2 GewO 1994,
- 3. Spielapparate, die nicht an einem öffentlich zugänglichen Ort oder in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung aufgestellt und betrieben werden, wobei Vereins- und Clublokale als öffentlich zugängliche Orte gelten, und
- 4. Spielapparate, die zu Schulungs- oder Demonstrationszwecken in Geschäften oder sonstigen Verkaufsstellen aufgestellt und betrieben werden, sofern diese Tätigkeit für den rechtmäßig ausgeübten Handelszweig branchenüblich und erforderlich ist.
22.09.2014
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