1. Hauptstück

Pensionsrechtliche Bestimmungen

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Pensionsansprüche der Landesbeamtinnen/Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.

(2) Landesbeamtinnen/Landesbeamte im Sinne dieses Gesetzes – im Folgenden kurz Beamtinnen/Beamte genannt – sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehenden Bediensteten.

(3) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte/die überlebende Ehegattin, die Kinder und der frühere Ehegatte/die frühere Ehegattin der verstorbenen Beamtin/des verstorbenen Beamten.

(4) Überlebender Ehegatte/Überlebende Ehegattin (Witwer/Witwe) ist, wer im Zeitpunkt des Todes der Beamtin/des Beamten mit dieser/diesem verheiratet gewesen ist.

(5) Kinder sind

1. 1. die ehelichen Kinder,
2. 2. die legitimierten Kinder,
3. 3. die Wahlkinder,
4. 4. die unehelichen Kinder und
5. 5. die Stiefkinder.

(6) Früherer Ehegatte/Frühere Ehegattin ist, dessen/deren Ehe mit der Beamtin/dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist.

(7) Angehörige sind Personen, die im Fall des Todes der Beamtin/des Beamten Hinterbliebene wären.

08.10.2020