1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

Salzburger Gesundheitsfonds; Zielsetzung und Grundsätze

§ 1

(1) Zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten sowie zur Mitwirkung bei der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie zur Stärkung der Gesundheitsförderung besteht im Land Salzburg ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er führt die Bezeichnung „Salzburger Gesundheitsfonds – SAGES“.

(2) Dieses Gesetz dient dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung im Land Salzburg insbesondere auch durch die Zielsteuerung Gesundheit sicherzustellen und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens unter Einhaltung der Finanzrahmenverträge abzusichern.

(3) Das Land und der Salzburger Gesundheitsfonds haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Public Health Grundsätzen zu orientieren. Dazu zählen insbesondere:

1. 1. Orientierung an einem umfassenden Gesundheitsbegriff;
2. 2. systematische Gesundheitsberichterstattung;
3. 3. Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) unter Berücksichtigung von Public Health;
4. 4. Versorgungsforschung, um bedarfsorientierte Planung, Entwicklung und Evaluation zu gewährleisten;
5. 5. Stärkung der Interdisziplinarität in der Versorgung sowie in der Forschung und Entwicklung mit der Zielsetzung, die Gesundheit für alle zu verbessern und die gesundheitlichen Ungleichheiten zu verringern.

(4) Der Fonds hat bei seiner Tätigkeit die Prinzipien, Ziele und Handlungsfelder der Zielsteuerung Gesundheit gemäß der Zielsteuerungsvereinbarung, wie sie insbesondere in deren Abschnitten 5 und 6 festgelegt sind, einzuhalten. Im Rahmen seiner Aufgaben sind die digitalen Informationssysteme aus dem eHealth-Bereich zur Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung einzusetzen.

(5) Im Bereich der Zielsteuerung Gesundheit sind folgende Prinzipien zu befolgen:

1. 1. die Forcierung der Gesundheitsförderung und Prävention;
2. 2. die kurative Versorgung im Krankheitsfall am „best point of service“, das ist jene Stelle, an der die kurative Versorgung zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort, mit optimaler medizinischer und pflegerischer Qualität und gesamtwirtschaftlich möglichst kostengünstig erfolgt;
3. 3. die verbindliche Zusage zur aktiven Zusammenarbeit und wechselseitigen Unterstützung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele;
4. 4. patientenorientierte Qualität im Gesundheitswesen zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gesundheitsversorgung;
5. 5. die Verfügbarmachung der für die Zielsteuerung einschließlich der integrierten Planung notwendigen Daten für alle Sektoren in entsprechend aufbereiteter und nachvollziehbarer Form.

(6) Zur Verwirklichung der Prinzipien gemäß Abs 5 sind im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit insbesondere folgende Ziele umzusetzen:

1. 1. zielgerichtete Gesundheitsförderung und Prävention, Stärkung von evidenzbasierter Früherkennung und Frühintervention;
2. 2. verbesserter Zugang zu und verbesserte Verfügbarkeit von allen notwendigen Leistungen;
3. 3. Abstimmung des Leistungsangebots in allen Sektoren, patienten- und bedarfsorientierte Gestaltung und Abbau bzw Verhinderung von Parallelstrukturen;
4. 4. Sicherstellung hoher Behandlungsqualität auch durch Transparenz;
5. 5. verbesserte Behandlungsprozesse insbesondere durch die Behebung von Organisations- und Kommunikationsdefiziten;
6. 6. routinemäßige Messung der Versorgungseffektivität;
7. 7. stärkere Ausrichtung der Finanzierungs- und Honorierungssysteme am Versorgungsbedarf;
8. 8. Vorrang der Einrichtung von multiprofessionellen und integrativen Versorgungsformen gegenüber Einzelleistungserbringern auf allen Versorgungsebenen.

(7) Bei der Umsetzung der Finanzierungssysteme ist von den jeweiligen Finanzierungspartnern auf mögliche Auswirkungen auf das Leistungsgeschehen in anderen Versorgungsbereichen Bedacht zu nehmen.

26.01.2016