1. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen. Sie werden im folgenden als "Beamte" bezeichnet.

(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Landesgesetzes sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984 und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LLDG 1985 genannten Personen.

(3) § 3, § 16 bis § 25, § 28 Abs. 2 bis 5, § 38, § 44 Abs. 2 und § 110 bis § 113 sind sinngemäß auch auf Bedienstete des Landes Oberösterreich anzuwenden, die nicht Beamte sind.

(Anm: LGBl. Nr. 12/1996)