I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die in §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 genannten Alten- und Pflegeheime (im Folgenden kurz Heime genannt). (Anm. LGBl.Nr. 105/2012)
(2) Soferne nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist diese Verordnung auch auf bereits bestehende und im Bau befindliche Heime anzuwenden. Die Umwidmung bestehender Gebäude oder von Gebäudeteilen für Heimzwecke gilt als Neuerrichtung.
03.01.2013
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