1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. ABSCHNITT
ANWENDUNGSBEREICH
§ 1
Allgemeines
(1) Dieses Landesgesetz ist auf alle Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände sowie auf Personen anzuwenden, die ab 1. Juli 2002 ein Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete(r) oder als Beamter (Beamtin) zu einer Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) oder einem Gemeindeverband begründen.
(2) Soweit dieses Landesgesetz auf Gemeindeverbände und deren Bedienstete Anwendung findet, tritt, soweit nicht landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung, an die Stelle des Gemeindevorstands der Verbandsvorstand und an die Stelle des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) der Verbandsobmann (die Verbandsobfrau).
(3) Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind:
- 1. Vertragslehrer(innen);
- 2. Verwaltungspraktikanten(innen);
- 3. Arbeitsverhältnisse im Sinn des § 14 Abs. 4 Oö. Sozialhilfegesetz 1998;
- 4. Bedienstete, auf die das Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz anzuwenden ist.
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