§ 1 Oö. BZV

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1995

§ 1

Zulassungsgruppen, Brauchbarkeitsnachweis

(1) Für folgende Gruppen von Baustoffen ist deren Brauchbarkeit durch eine, von der beim Amt der o.ö. Landesregierung eingerichteten Zulassungsstelle erteilte, österreichische technische Zulassung (§ 60 O.ö. BauTG) nachzuweisen, um sie in Verkehr bringen zu dürfen:

  1. 1. Mauer- und Hohlziegel, Mantelsteine aus Holzspanbeton und Gasbetonsteine, wenn sie dazu hergestellt werden, um auch in tragenden Wänden eingebaut zu werden, also beispielsweise keine Zwischenwandziegel;
  2. 2. Rezeptbetone (Herstellungsklasse R) für Stahlbeton und Eignungsprüfungsbetone (Herstellungsklasse E), gemäß ÖNORM B 4200 Teil 10;
  3. 3. Deckensysteme aus Ziegel;
  4. 4. in Serie oder serienähnlich produzierte Fertigteile aus Normalbeton, Leichtbeton, Stahlbeton und Spannbeton; das sind Wand- und Deckenelemente (auch zur Verwendung im Fertig(teil)hausbau), bügelbewehrte stabförmige Druckglieder, Stürze und Fertiggaragen;
  5. 5. vorgefertigte Wand- und Deckenelemente zur Verwendung im Holzfertighausbau;
  6. 6. Rauch- und Abgasfangsysteme, sofern sie serienmäßig hergestellt werden; das sind
  1. a) ein- und mehrschalige Fänge aus Leichtbeton oder mit Leichtbetoninnenrohr,
  2. b) mehrschalige Fänge mit Schamottinnenrohr,
  3. c) mehrschalige Fänge mit Metallinnenrohr,
  4. d) mehrschalige Fänge mit Kunststoffinnenrohr,
  5. e) mehrschalige Fänge mit Glasinnenrohr,
  6. f) Luft-Abgas-Sammler;

    einer Zulassung bedürfen solche Systeme jedoch dann nicht, wenn sie zum Zweck der Sanierung bereits bestehender Fänge hergestellt werden;

  1. 7. folgende Teile von Anlagen zur Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten:
  1. a) unterirdische Behälter, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen;
  2. b) oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von mehr als 300 l, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen;
  3. c) Rohrleitungen, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen.

(2) Der Nachweis der Brauchbarkeit gilt auch dann als erbracht, wenn eine österreichische technische Zulassung einer anderen Zulassungsstelle für dieses Produkt bzw. diese Produktgruppe erteilt wurde, wenn diese Zulassung auf Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik gegründet ist und wenn hinsichtlich der Anerkennung der Zulassungen Gegenseitigkeit im Sinn der Vereinbarung der österreichischen Bundesländer über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 52/1993, besteht.

(3) Die Erlangung einer österreichischen technischen Zulassung zum rechtmäßigen Inverkehrbringen der im Abs. 1 genannten Bauprodukte ist dann nicht erforderlich, wenn für das jeweilige Produkt eine europäische technische Zulassung einer hiezu befugten Zulassungsstelle vorliegt.

(4) Die Bestimmungen über die Folgen eines unberechtigten Inverkehrbringens solcher Produkte (§ 61 O.ö. BauTG) bleiben ebenso unberührt wie die Bestimmungen über die Verwendung von Baustoffen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des § 59 O.ö. Bautechnikgesetz (Sonderverfahren für ausländische Bauprodukte).

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