§ 1
Anwendbarkeit der Bundes-Arbeitsstättenverordnung
Die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung - B-AStV), BGBl. II Nr. 352/2002, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 27 Z 1 Oö. LBSG:
- 1. An Stelle des zuständigen Leiters der Zentralstelle tritt das nach dem 7. Abschnitt des Oö. LBSG zuständige Organ.
- 2. Arbeitsstätten, soweit sie nicht im Freien liegen, gelten sinngemäß als Amtsgebäude im Sinn des 2. Abschnitts des Oö. LBSG.
- 3. Folgende Bestimmungen der Bundes-Arbeitsstättenverordnung sind nicht anzuwenden: § 1 Abs. 2 Z 3, Z 4 und Z 5, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Z 5 und Abs. 5, § 44, § 45 Abs. 1 und Abs. 5 und § 47 Abs. 3.
- 4. § 13 Abs. 6 der Bundes-Arbeitsstättenverordnung lautet wie folgt: „Prüfungen nach den Abs. 2 bis 4 sind von geeigneten, fachkundigen und hierzu berechtigten Personen (zB befugten Gewerbetreibenden, akkreditierten Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechnikern, technischen Büros, qualifizierten Betriebsangehörigen, Amtssachverständigen oder sonst dafür zuständigen Organen) nach den Regeln der Technik durchzuführen.“
- 5. § 40 Abs. 2 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Wortfolge „Bei der Ausbildung nach Abs. 1 muss es sich um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder um eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrganges für Zivildienstleistende, handeln. Die Ausbildung ist spätestens nach 10 Jahren zu wiederholen. In Abständen von höchstens 5 Jahren sind Übungen in Erster Hilfe abzuhalten, wobei neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ersten Hilfe Leistung zu berücksichtigen sind.“ die Wortfolge „Bei der Ausbildung nach Abs. 1 muss es sich um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen oder um eine andere zumindest gleichwertige Ausbildung handeln. Die Ausbildung ist alle 10 Jahre zu wiederholen.“ tritt.
- 6. Als Stichtag im Sinn des § 2 Abs. 10, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 7, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 6, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 7, § 26 Abs. 6, § 27 Abs. 9, § 28 Abs. 6, § 33 Abs. 8, § 35 Abs. 9, § 36 Abs. 6 und des § 41 Abs. 5 i. V.m. § 46 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt einheitlich der 1.7.2004.
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