Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
- 1. Anlagen gemäß der Anlage 1, in denen eine oder mehrere Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU (§ 10 Abs. 1) sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können (IPPC-Anlagen) und
- 2. Betriebe, in denen gefährliche Stoffe mindestens in einer in
- a) Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 oder
- b) Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3
der Richtlinie 96/82/EG (§ 10 Abs. 1) angegebenen Menge vorhanden sind.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.
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