Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
1. Abschnitt
Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1
Allgemeines
(1) Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im nicht automationsunterstützt geführten Datenverkehr.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.
(3) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
02.12.2014
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