§ 1 Mag-PVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1997

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1

(1) Dieses Gesetz regelt die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Salzburg.

(2) Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes sind, soweit in den Abs. 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist, Personen, die

  1. a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg stehen und dem Dienststand angehören;
  2. b) in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg stehen.

(3) Nicht als Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes gelten:

  1. a) Personen, deren Dienstverhältnis auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist;
  2. b) Personen, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 833/1992, Anwendung findet;
  3. c) Personen, die von Abs. 4 erfaßt werden.

(4) Auf die Bediensteten, die in wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 62 des Salzburger Stadtrechtes 1966 beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des II. Teiles (Betriebsverfassung) des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl Nr 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 754/1996, Anwendung, ausgenommen die §§ 78 bis 88a, 110, 111, 112, 114 und 124 bis 134a.

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